Algemene voorwaarden
1. Geltungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der deckenpost GmbH (im Folgenden: deckenpost) und dem Kunden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung.
1.2. Die AGB können vom Kunden heruntergeladen, ausgedruckt oder gespeichert werden.
2. Leistungsbeschreibung
2.1. deckenpost bietet über seine Website Textilreinigungs- und Wäschereileistungen sowie verwandte Dienstleistungen im Reitsportbereich an. Nach Vertragsschluss werden die Textilien von deckenpost abgeholt und nach durchgeführter Reinigung wieder an den Reitstall ausgeliefert. Abholungsadresse muss immer ein Reiterhof, Reitstall oder sonstiges sein. Abholungs- und Auslieferungsort müssen im gleichen regionalen Vertriebsgebiet liegen. Den Tag der Abholung und Auslieferung wird von deckenpost festgesetzt. In der Regel fährt deckenpost jeden Hof mindestens einmal wöchentlich an. Die jeweiligen Abholungs- und Auslieferzeiträume werden dem Kunden angezeigt.
2.2. deckenpost ist berechtigt, bei allen Leistungshandlungen, insbesondere bei Abholung, Reinigung und Auslieferung sich ganz oder teilweise der Dienste Dritter zu bedienen.
2.3. Die Leistungen von deckenpost stehen nur innerhalb des Vertriebsgebietes zur Verfügung, dessen aktuelle Ausdehnung auf der Webseite www.deckenpost.de beschrieben ist.
3. Nutzung der Webseite www.deckenpost.de
3.1. Für die Erteilung eines Reinigungsauftrages muss sich der Kunde zunächst über die Webseite anmelden.
3.2. Durch das Anmelden entsteht zwischen deckenpost und dem Kunden ein Nutzungsvertrag, auf den ergänzende Bestimmungen (Ziff. 4 dieser AGB) anwendbar sind. Für angemeldete Kunden speichert deckenpost Abhol-, Liefer- und Rechnungsadressen. Zum Thema Datenschutz weisen wir auf die gesondert gefassten Datenschutzregelungen hin.
3.3. Einen Anspruch auf Nutzung, technische Verfügbarkeit und Weiterentwicklung von www.deckenpost.de sowie besteht nicht. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben davon unberührt.
4. Besondere Regelungen für angemeldete Kunden
4.1. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind zur Vertragsdurchführung zwingend erforderlich und sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht gestattet. Die Anmeldung mit fremden oder anderen unzutreffenden Angaben ist untersagt.
4.2. Nach erfolgreicher Anmeldung erhält der Kunde Wäschetaschen, auf denen ein QR Code und eine exklusive Kundennummer bedruckt ist. Mit diesem QR Code und exklusiver Kundennummer kann der Kunde einen Wäscheauftrag über www. deckenpost.de aufgeben.
4.3. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. deckenpost kann eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall wird deckenpost die durch den Kunden mit dem Anmeldeformular übermittelten Daten unverzüglich löschen.
4.4. Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung irgendwelcher Fristen durch Abmeldung kündigen. Zur Abmeldung genügt es, von dem E-Mailkonto, dass zur Anmeldung verwendet wurde, eine E-Mail an info@deckenpost.de mit dem Betreff „Konto löschen“ zu schicken. Auch deckenpost kann den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Frist kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Mit der erfolgreichen Abmeldung eines Kunden, wird der Account des Kunden dauerhaft gelöscht. Vorhandene Guthaben werden dem Kunden innerhalb von 14 Tagen auf ein vom Kunden zu benennendes Konto erstattet.
5. Bestellvorgang und Zahlung
5.1. Über die Website www.deckenpost.de kann der Kunde Pferdedeckenreinigungsaufträge vergeben.
5.2. Vorschäden, starke Abnutzungen und natürlicher Verschleiß können bei der Reinigung zu Schäden am Waschgut führen. Der Kunde hat deckenpost bei der Bestellung auf alle Umstände und Besonderheiten hinzuweisen, die bei der Reinigung beachtenswert sind. Dazu zählen vor allem solche Umstände und Besonderheiten, die den Reinigungserfolg beeinträchtigen könnten oder eine Beschädigung des Reinigungsgutes, anderer Reinigungsgüter oder der bei der Reinigung verwendeten Ausrüstung möglich erscheinen lassen. Insbesondere soll der Kunde auf Vorschäden, Schmutz, Flecken und besondere Materialbeschaffenheit aufmerksam machen. Der Kunde hat auch über den Wert des Kleidungsstückes zu informieren, sofern dieser EUR 500,00 übersteigt. Eine Mitteilung erfolgt über info@deckenpost.de mit dem Betreff “Wert Wäschegut über 500 EUR”.
5.3. Alle Preisangaben auf www.deckenpost.de sind Endpreise und enthalten die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe sowie sonstige Preisbestandteile. Versandkosten können anfallen. Die Höhe des jeweiligen Bestellwertes, ab dem der Auftrag Versandkostenfrei ausgeführt wird, ist vom jeweiligen Vertriebsgebiet abhängig und wird bei der Bestellung angezeigt. Für Aufträge unterhalb des für eine versandkostenfreie Ausführung erforderlichen Bestellwertes, können Versand- und Liefergebühren anfallen, deren Höhe sich nach dem jeweiligen Vertriebsgebiet richtet, in dem der Kunde seine Bestellung aufgibt.
5.4. Sofern dem Kunden bei der Bestellung verschiedene Zahlungsarten angeboten werden, wie z.B. Zahlung auf Rechnung, Monatsrechnung, SEPA-Lastschriftmandat, PayPal oder Kreditkartenzahlung, so kann der Kunde zwischen diesen wählen. Ein Anspruch auf die Verfügbarkeit bestimmter Zahlungsmethoden besteht nicht.
5.5. Futter-Abomodel: Bei Buchung der Abo-Option, liefern wir im gewählten Intervall das bestellte Futter. Es gibt keine Mindestlaufzeit und die Abo-Option ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich. Dies erfolgt ganz einfach im eigenen Kundenkonto.
5.6. deckenpost speichert die für die Durchführung und Erfüllung des Vertrages erforderlichen Vertragsdaten und stellt sie dem Kunden zur Verfügung.
5.7. Bei der Bezahlung mit Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder PayPal autorisiert der Kunde deckenpost zu einer Abbuchung nach der Lieferung. Diese kann nachträgliche Anpassungen des bei Bestellung ausgewiesenen, voraussichtlichen Rechnungsbetrags berücksichtigen, sofern die bestellte von der tatsächlichen Warenkorbgröße abweicht.
6. Vertragsschluss bei Textilreinigung
6.1. Die Produkte und Dienstleistungen im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot i.S.v. § 145 ff. BGB, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Bestätigung des Eingangs des Angebotes folgt nach dem Absenden des Angebotes und stellt noch keine Vertragsannahme dar. deckenpost kann das Angebot des Kunden stillschweigend, durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Bestätigung des Abholtermins innerhalb von 24 Stunden vor Abholtermin annehmen.
6.2. Sollte deckenpost das Angebot des Kunden nicht annehmen, dann wird der Kunde hierüber informiert. Bereits erbrachte Leistungen des Kunden werden diesem unverzüglich erstattet.
6.3. Maßgeblich für den Vertrag zwischen deckenpost und dem Kunden sind die bei der Abholung (Ziffer 7) tatsächlich vom Kunden übergebene Reinigungsgut. Stimmt das übergebene Reinigungsgut nicht mit der Bestellung überein, weil mehr oder weniger Textilen abgegeben oder Textilien falsch deklariert wurden, so ist deckenpost berechtigt, den Warenkorb entsprechend der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preisliste anzupassen. deckenpost ist ferner berechtigt, die Reinigung von nicht oder falsch deklarierten Textilien abzulehnen. Über die Änderung des Warenkorbes oder die Ablehnung der Reinigung von nicht oder falsch deklariertem Reinigungsgut informiert deckenpost den Kunden unverzüglich.
6.4. Neben der Reinigung selbst, ist auch die Abholung und Auslieferung Bestandteil des Vertrages. Die Zeitfenster für Abholungs- und Auslieferzeiten sind dem Kunden geläufig. Die Zeiten übersendet deckenpost per E-Mail und deklariert diese am “schwarzen Brett” des abzuholenden Reiterhof, Reitstall o.ä.
6.5. Die zeitliche Durchführung von Abholung und Auslieferung kann sich durch höhere Gewalt in angemessenem Umfang verschieben. Der höheren Gewalt stehen Ereignisse wie Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, Betriebsbehinderungen und Maschinenschäden sowie alle sonstigen Behinderungen, die nicht schuldhaft von deckenpost herbeigeführt worden sind, gleich. deckenpost wird den Kunden über die voraussichtliche Dauer des Leistungshindernisses informieren. Beträgt die voraussichtliche Dauer des Leistungshindernisses mehr als eine Woche, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz, bestehen nicht.
7. Abholung und Annahme zur Reinigung
7.1. deckenpost holt das Reinigungsgut an der Sammelstelle am reitstall innerhalb des in der Auftragsbestätigung bestätigten Zeitfensters ab. Das bestätigte Zeitfenster stellt einen Richtwert dar. Zumutbare Abweichungen hat der Kunde hinzunehmen.
7.2. Kunden mit hinterlegter E-Mailadresse werden per E-Mail informiert, sofern die in der Bestellung angegebene Menge der zu reinigenden Textilien und / oder die Produktkategorien von der finalen Wareneingangskontrolle abweichen. Grundsätzlich werden alle Artikel, die in der Wareneingangskontrolle eingehen, gereinigt und in Rechnung gestellt.
7.3. deckenpost ist berechtigt, die Reinigung bestimmter Textilien abzulehnen, wenn die Mittel und Methoden, die deckenpost für die Reinigung zur Verfügung stehen, für eine schonende, sachgemäße und erfolgsversprechende Reinigung ungeeignet erscheinen. Wird die Annahme schon bei der Abholung abgelehnt, so verbleiben abgelehnte Textilien beim Kunden. Wird die Ablehnung später erklärt, so werden die abgelehnten Textilien zusammen mit den nicht abgelehnten Textilien ausgeliefert.
7.4. deckenpost ist berechtigt, einen Mindermengenzuschlag in der Höhe zu erheben, der benötigt wird, um den Mindestbestellwert zu erreichen. Über die Erhebung eines Mindermengenzuschlags wird der Kunde informiert.
7.5. Der Kunde hat vor der Übergabe des Reinigungsgutes an deckenpost sämtliche Gegenstände aus dem Reinigungsgut zu entfernen. Er hat ferner alle Öffnungen, insbesondere Taschen, zu kontrollieren.
8. Durchführung der Reinigung
8.1. deckenpost wird für jede Textile die jeweils passende Reinigungsmethode auswählen. Dabei kann sich deckenpost auf Pflegehinweise, die sich am Reinigungsgut befinden, verlassen.
8.2. Hinweise und Anweisungen des Kunden, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Reinigung stehen, braucht deckenpost nicht zu beachten, wenn sie im Widerspruch zu den Pflegehinweisen des Reinigungsgutes stehen oder deckenpost eine Abweichung aus fachlichen Gründen für erforderlich hält. Erforderlich kann eine Abweichung insbesondere dann sein, wenn sie eine schonendere Reinigung oder einen größeren Reinigungserfolg verspricht. Alternativ kann deckenpost die Reinigung ablehnen.
8.3. Stehen weder Pflegehinweise noch Reinigungsanweisung des Kunden zur Verfügung, so wählt deckenpost eine geeignete und erfolgsversprechende Reinigungsmethode aus oder lehnt die Reinigung ab.
9. Auslieferung, Rückgabe des Reinigungsgutes
9.1. Das Reinigungsgut wird innerhalb des in der Auftragsbestätigung genannten Lieferzeitraumes an den Kunden ausgeliefert. Sollte die Auslieferung aus Gründen, die deckenpost zu vertreten hat, verspätet oder nicht am Auslieferungstag stattfinden können, so wird deckenpost den Kunden informieren und in Absprache mit dem Kunden schnellst möglichst einen Ersatztermin vereinbaren.
9.2. Bei der Rückgabe hat der Kunde das Reinigungsgut auf Vollständigkeit zu prüfen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, welcher mit der Anmeldung bei deckenpost klar geäußert wird, legt deckenpost das Reinigungsgut an der deckenpost-Sammelstelle ab. Der Kunde ist dafür verantwortlich, das Reinigungsgut nach der Ablage vor Wind und Wetter und dem Zugriff durch Dritte zu schützen.
9.3. deckenpost ist berechtigt, dem Kunden bis zu 5,00 € Aufwendungsersatz in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde eine Änderung der Zahlungsmethode wünscht oder diese mangels Transaktionsfähigkeit zwingend erforderlich wird. Dem Kunden bleibt es unbenommen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass deckenpost überhaupt kein Schaden oder ein Schaden in niedrigerer Höhe entstanden ist.
9.4. Der Kunde hat das Reinigungsgut bei der Rückgabe auf Schäden und sonstige Mängel, wie eine nicht ordnungsgemäße Reinigung, zu untersuchen. Beschädigungen und sonstige Reinigungsmängel sind deckenpost unverzüglich zu melden. Sind Schäden und Mängel offensichtlich, so beträgt die Frist höchstens drei Tage. Danach erlischt der Anspruch des Kunden. Sind Schäden und Mängel nicht offensichtlich, so hat der Kunde sie unverzüglich nach der Entdeckung gegenüber deckenpost anzuzeigen.
9.5. Mängel können via Whatsapp unter der Rufnummer +49 (0)157/39327647 oder per E-Mail info@deckenpost.de angezeigt werden. deckenpost wird den Kunden sobald wie möglich, im Regelfall innerhalb von 3 Werktagen kontaktieren, gegebenenfalls ein Retourdokument ausstellen und mit dem Kunden einen Termin für die erneute Abholung vereinbaren.
9.6. deckenpost ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.
9.7. Nach zweimaligem Fehlschlag der Auslieferung (durch kundenseitiges Verschulden) wird deckenpost das Reinigungsgut für die Dauer eines Jahres kostenlos zur Abholung aufbewahren und den Rechnungsbetrag unverzüglich einfordern. Abholungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf Anfrage per E-Mail oder Telefon mitgeteilt. Frühestens nach Ablauf eines Jahres ist deckenpost berechtigt, das Reinigungsgut kostenlos an karitative Einrichtungen zu übergeben.
10. Gewährleistung bei Textilreinigung
10.1. Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass der Kunde die ihm obliegenden Informations-, Prüfungs- und Anzeigepflichten ordnungsgemäß erfüllt hat.
10.2. Die Gewährleistung erfolgt grundsätzlich durch Nachbesserung.
10.3. Liegt der Gewährleistungsgrund in einer mangelhaft durchgeführten Reinigung und ist eine Nachbesserung aufgrund der verfügbaren Reinigungsmittel und -methoden nicht mit hinreichender Aussicht auf Erfolg möglich, so kann deckenpost an Stelle der Nachbesserung dem Kunden auch den Anteil der Auftragsvergütung, die auf das mangelhaft gereinigte Reinigungsgut entfällt, erstatten.
10.4. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn es trotz pflichtgemäß durchgeführter Reinigung zu Mängeln kommt, welche durch ungewöhnliche Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht wurden. Als ungewöhnliche Beschaffenheit sind insbesondere eine geringe Strapazierfähigkeit des Materials, Webfehler, ungenügende Fadenstärke, fehlende Farbechtheit und ein ungenügender Rostschutz bei Metallteilen anzusehen.
10.5. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von einem Jahr nach Rückgabe des Reinigungsgutes sofern sich die Verjährung nach § 643 a Abs. 1 Nr. 1 BGB bestimmt. Die auf ein Jahr verkürzte Verjährung gilt nicht im Fall der Arglist, bei Fehlen einer von deckenpost garantierten Beschaffenheit oder Eigenschaft der Leistung sowie bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von durch deckenpost grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
11. Haftung
11.1. deckenpost haftet nicht für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht werden und nicht durch fachgerechte Warenschau zu erkennen sind. Dazu zählen insbesondere Schäden durch ungenügende Echtheit von Farben und Drucken, ungenügende Befestigung oder Beschaffenheit von Knöpfen, Schnallen, Gummibesatz, Polstern und Reißverschlüssen, Einlaufen, Imprägnierungen, vorherige unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper und andere verborgene Mängel.
11.2. deckenpost haftet nicht für Verlust oder Beschädigung von Gegenständen, die der Kunde pflichtwidrig (Ziff. 7 Abs. 6) im Reinigungsgut belässt. Der Kunde haftet für Schäden, die durch derartige Gegenstände am Eigentum von deckenpost oder Dritten entstehen.
11.3. deckenpost haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berühren. Unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.
11.4. Bei Bearbeitungsschäden und Verlust ist der Haftungsumfang grundsätzlich auf den Wiederbeschaffungswert beschränkt. Der Wiederbeschaffungsaufwand ergibt sich aus dem Betrag, den das Reinigungsgut zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung im Handel kosten würde, abzüglich des prozentualen Wertverlustes des in Verlust geratenen oder beschädigten Reinigungsgutes durch Benutzung und Zeitablauf bis dahin.
11.5 deckenpost haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Waschgut, während dieses an den deckenpost-Sammelstellen gelagert wird.
12. Widerrufsrecht
12.1. Das nachstehende Widerrufsrecht steht dem Kunden nur dann zu, wenn er den Reinigungsvertrag als Verbraucher als § 13 BGB handelte.
12.2. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (deckenpost GmbH, Max-Born-Str. 4, 48431 Rheine; Whatsapp: +49 (0)157/39327647; E-Mail: info@deckenpost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
13. Folgen des Widerrufs
13.1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
13.2. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
13.3. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
● An deckenpost GmbH, Max-Born-Straße 4, 48431 Rheine; Telefon: +49 (0)157/39327647; E-Mail: info@deckenpost.de
● Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
● den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
● Bestellt am (*) / erhalten am (*)
● Name des/der Verbraucher(s)
● Anschrift des/der Verbraucher(s)
● Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier
● Datum
(*) Unzutreffendes streichen
14.Anschrift und Kontaktinformationen
deckenpost GmbH, Max-Born-Str. 4, 48431 Rheine; Telefon: +49 (0)157/39327647; E-Mail: info@deckenpost.de
15. Schlussbestimmungen, Datenschutz
15.1.deckenpost ist berechtigt, diese AGB - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind – jederzeit und ohne Vorankündigung einseitig zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen oder aus anderen wesentlichen Gründen erforderlich ist. deckenpost wird den Kunden darüber und über den Inhalt der geänderten Regelungen per E-Mail oder durch einen Hinweis auf der Webseite www.deckenpost.de informieren. Angemeldete Kunden werden per E-Mail informiert. Gegenüber angemeldeten Kunden wird die Änderung Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Übernahme in das Vertragsverhältnis gegenüber deckenpost widerspricht. Der Widerspruch kann in Text- oder Schriftform erfolgen.
15.2. deckenpost hält sich bei der Erfassung und Behandlung personenbezogener Daten streng an die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen zu unserem Umgang mit Kundendaten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
16.1. Für die Rechtsbeziehung zwischen deckenpost GmbH und dem Kunden gilt das deutsche Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende Bestimmungen handelt.
16.2. Ist der Kunde Kaufmann, so liegt die Zuständigkeit für alle
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bei dem für den Ort des Sitzes von deckenpost sachlich und örtlich zuständigem Gericht.
16.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle unwirksamer oder fehlender Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
